Nebenabreden mit der Baufirma

Mängel am Bau sind heute an der Tagesordnung. Neuen Zahlen zur Folge werden mittlerweile pro Baustelle 21 Mängel entdeckt. Der rechtliche Umgang damit ist vielen Bauherren nicht bekannt. Oft werden die Mängelanzeigen versäumt oder falsch ausgesprochen. Baumängel müssen schriftlich angezeigt und in Frist gesetzt werden.

Ebenfalls werden Änderungen in der Bauausführung gerne mündlich vereinbart. Nebenabreden! Ein paar Elektrokabel hier und da mehr. Dort eine Steckdose mehr. Hier wird noch die Wand versetzt oder dort fehlt noch ein Fenster. Die Bauherren wünschen, die Bauleitung nickt mit den Worten „das machen wir schon“. Am Ende verschickt die Baufirma große Rechnungen und die Bauherren wundern sich. Das sei doch so mit ihrer Bauleitung abgesprochen worden.

Nebenabreden sind Abweichungen vom Werkvertrag, bzw. der Baubeschreibung. Diese müssen schriftlich erfolgen, damit später ein rechtlicher Nachweis gegeben ist. Bauherren dürfen sich nicht auf das „Wort“ und den „Handschlag“ auf der Baustelle verlassen.

Ein Bauherr hat folgenden Fall gemeldet:

Wir hatten eine Beanstandung an einer Decke, da die Gipsplatten nicht ordnungsgemäß angebracht waren. Dies hat auch der Bauleiter so gesehen. Da wir die Arbeiten wegen dem näher rückenden Einzugstermin schnell erledigen wollten, haben wir den Bauleiter gefragt, ob das eine Firma aus dem Ort machen kann.“

Der Bauherr hat sich Angebote eingeholt und dem Bauleiter vorgelegt, dem er zugestimmt hat. Entsprechend der mündlichen Übereinkunft wurde die Fremdfirma vom Bauherrn beauftragt. „Nun aber will die Hausbaufirma die Fremdfirma nicht bezahlen. Sie schiebt das auf den Bauleiter, weil dieser seine Kompetenz überschritten hat….“, so der Bauherr weiter.nebenabreden-2

Für sein Rechtempfinden, ist der Bauleiter sein Ansprechpartner und somit 1:1 die Baufirma. Demnach muss diese die Fremdvergabe anerkennen und die Rechnung bezahlen.

„Aber das ist doch ein Vertrauensverhältnis und der Bauleiter ist bei denen angestellt. Die können sich da doch nicht rauswinden oder doch?“, kam die Frage auf.

Doch, da dies kein herauswinden ist! Vertragspartner ist stets die Hausbaufirma. Der Bauleiter lediglich deren angestellter Erfüllungsgehilfe. Handelt also auch in deren Namen, bzw. Auftrag. Auch wenn die Fremdfirma erst beauftragt wurde, nachdem der Bauleiter zugestimmt hat. Nur der Vertragspartner, somit die Baufirma, vergibt die Gewerke auf der Baustelle. Von Bauherren selbst angestellt, muss diese nicht akzeptieren. Auch dann nicht, wenn der Bauleiter vermeintlich zugestimmt haben. Soll.

Wir haben es mit zwei Problematiken in diesem Fall zu tun. Zum einen gibt es einen Mangel, der entsprechend angezeigt werden muss. Daneben haben wir den typischen Fall von mündlichen Nebenabreden.

Sämtliche Nebenabreden müssen in schriftlicher Form mit der Baufirma geklärt werden. Baumängel und sämtliche Fristsetzungen ebenfalls in schriftlicher Form. Zur eigenen Sicherheit als Einwurf-Einschreiben (der Postbote quittiert die korrekte Zustellung). Im Falle eines Rechtsstreites muss der Nachweis der formellen Zustellungen belegt werden. Emails werden da nicht ausreichen. Meist auch keine Faxe.

Der Baufirma muss nach einem Mangel die Möglichkeit gegeben werden, diesen zu beheben. Diese muss mit in ausreichender Form (=Zeit) gewährt werden. Bei Schnee und Frost zu verlangen, dass eine Wand neu gemauert werden muss, wäre falsch.

Der Vertragspartner ist und bleibt die Hausbaufirma und nicht dessen Bauleiter. Auch, wenn er deren Erfüllungsgehilfe ist, ist seine Kompetenz beschränkt. Manche Baufirmen geben ihren Bauleitern einen gewissen Spielraum und Mittel zur Verfügung. Diese sind allerdings begrenzt. Daher darf er die Freigabe das Gewerk fremd zu vergeben nicht erteilen. Dies obliegt nur dem Vertragspartner, der Baufirma, und muss immer schriftlich erfolgen.

Der Bauherr hätte sich in diesem Falle schriftlich an die Baufirma wenden müssen.

 

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