Faqs / Öffentliches Baurecht und Nachbarschaftsstreitigkeiten

Wann hat der Nachbar Anspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten?

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.02.2015 – 2 L 22/13

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus § 79 Satz 1, § 57 Abs. 2 BauO-SA, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.*)

2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO-SA, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden darf, hat nachbarschützende Wirkung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.08.2004 – 2 M 35/08 -, JMBl LSA 2006, 341). Auch der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO-SA über die (eigene) Standsicherheit von Anlagen kann im Einzelfall nachbarschützende Wirkung zukommen.*)

3. Eine Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten besteht, wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit) vorliegt, gerade wenn eine bauliche Anlage nicht (mehr) standsicher ist. Voraussetzung für einen bauaufsichtlichen Eingriff nach § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO-SA ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Reglungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (vgl. OVG Magdeburg, BauR 2014, 819 = NVwZ-RR 2013, 962 Ls. = IBRRS 2014, 1367; Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt § 3 Rn. 4, m.w.N.).*)

4. Macht ein Dritter gegenüber der Bauaufsichtsbehörde geltend, durch eine Anlage in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des Einschreitens. Besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht, muss die Behörde ihr Ermessen unterhalb der Schwelle der Ermessensreduzierung auf Null ordnungsgemäß ausüben (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1997, 271 = IBR 1996, 473).*)

5. § 114 Satz 2 VwGO ist auch bei Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklagen anwendbar.*)

6. Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwGE 141, 253 [256] = NVwZ 2012, 698, jeweils Rn. 8). § 114 Satz 2 VwGO lässt aber keine erstmalige Ermessensausübung zu, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat.*)

Entscheidung im Volltext

 

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